Die FREIEN WÄHLER DARMSTADT stellen sich in den Wochen vor der Kommunalwahl den Bürgern Darmstadts vor. An verschiedenen Tagen und Orten werden Mitglieder der Partei auftreten um die Fragen der Wähler zu beantworten. Da das Thema Bürgerbeteiligung im Vordergrund steht, bitten wir alle Interessierten mit guten Vorschlägen und Ideen zu erscheinen. Die FREIEN WÄHLER wollen den Bürger nicht von ihren Ideen überzeugen, sie wollen die Ideen der Bürger umsetzen. Die Termine finden sich auf der Startseite im Kalender und werden auch durch Pressemitteilungen in den Medien veröffentlicht.

Darmstädter Bürgerbündnis kooperiert mit FREIEN WÄHLERN

Der BBD tritt zur Kommunalwahl 2021 an

Am 24.06.2020 ist die Gründung des BBD als Verein beschlossen, sowie über den Vorstand, das Logo und die Satzung abgestimmt worden.

Hierzu auch der Pressebericht aus der Frankfurter Rundschau:

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.03.2020

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 01.03.2020

Artikel vom Darmstädter Echo vom 29.02.2020

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 28.02.2020

Artikel vom Darmstädter Echo vom 28.02.2020

Artikel vom Darmstädter Echo vom 15.02.2020

Kolumne vom Darmstädter Echo vom 05.02.2020

Artikel vom Darmstädter Echo vom 31.01.2020

Artikel vom Darmstädter Echo vom 29.01.2020

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 27.01.2020

Artikel vom Darmstädter Echo vom 24.01.2020

Am Samstag den 25.01.2020 wurde die unten folgende Pressemitteilung im Darmstädter Echo veröffentlicht. Sie informiert darüber, das sich die Bürgerinitiativen Darmstadts zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam gegen die rücksichtslose und zerstörerische Baupolitik der grün-schwarzen Regierung Darmstadts zu stellen und konstruktiv schonendere Alternativen zu erarbeiten. Das neue Bündnis wird BBD genannt, Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt.

Auf dieser Seite werden wir alle Themen die dieses Bündnis betreffen veröffentlichen. Anregungen und Kritik werden gerne angenommen und können unter “Kontakt” an uns gesendet werden.

Bündnis der Bürgerinitiativen in Darmstadt (BBD)
Pressemitteilung 01/2020
Darmstadt, 23. Januar 2020
„Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“
Darmstädter Bürgerinitiativen schließen sich zu Bündnis zusammen
Das neu gegründete Darmstädter Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und strikte Beachtung von Umwelt- und Naturschutz bei aktuellen und zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen.
„Es reicht!“, „Wir fühlen uns nicht ernstgenommen“, „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“ Mit klaren und teilweise sehr kritischen Worten haben Vertreter und Vertreterinnen von Darmstädter Bürgerinitiativen ihren Unmut über die Stadt Darmstadt, Bündnis 90/Die Grünen und OB Jochen Partsch kundgetan. Bei einem Treffen in Arheilgen kamen am letzten Mittwoch rund 30 Vertreter von mehr als einem Duzend Bürgerinitiativen aus Darmstadt zusammen. Zu den Anwesenden gehörten unter anderem die Bürgerinitiativen Pro Bürgerpark, Westwaldallianz, BI Lichtwiese, IG3-Darmstadt, BI Funkmast, Bessunger Kiesgrube oder die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger.
Bei dem Treffen wurde einstimmig beschlossen, dass die Initiativen, bei aller Unterschiedlichkeit und politischer Ausrichtung, in Zukunft kooperieren und sich gegenseitig unterstützen wollen. Daher haben sie sich bei ihrem Treffen zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, das unter den Namen „Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD)“ agieren wird. Grund für diese Maßnahme ist die massive Unzufriedenheit aller Initiativen mit der gegenwärtigen grünen Stadtpolitik. Das Bündnis kritisiert zwei zentrale Punkte:
 Fehlende Bürgerbeteiligung / Kein Bürgerdialog
o Die betroffenen Bürger wurden vor den sie betreffenden Baumaßnahmen von der Stadt bzw. von den zuständigen Ämtern fast nie informiert. Teilweise wurden sogar falsche Informationen über eine angeblich erfolgte Bürgerbeteiligung an die Presse gegeben. Auf Nachfragen zu den fraglichen Baumaßnahmen äußerte die Stadt sich nur in seltenen Einzelfällen
o Bei nahezu sämtlichen potentiell umstrittenen Bauvorhaben gab die Stadt immer erst dann t Details über Bauvorhaben bzw. Beschlüssen bekannt, wenn die Zeit für die Initiativen zu kurz war, um noch fristgerecht mit einem Bürgerentscheid oder einer Unterschriftenaktion handeln zu können.
o Eine echte Bürgerbeteiligung wird mit angeblichen Bürgeranhörungen oder Bürgerveranstaltungen nur vorgetäuscht. Diese, so die Klage des Bündnisses, erfolgen aber immer erst dann, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurde.
 Nichtbeachtung von Umwelt- und Naturschutz
o Bei nahezu jedem umstrittenen Bauvorhaben hat der Umwelt- und Naturschutz das Nachsehen. Da wird der Bürgerpark bebaut, der Westwald geopfert und der geplante Standort für einen Funkturm der Telekom von einer Straße mitten in ein Waldstück verlegt.
o Die Natur und insbesondere der Wald erscheint für die grün-schwarze Stadtregierung als schwächstes Glied, welches der vorherrschenden Wachstumshysterie geopfert werden kann. Steht einer Baumaßnahme ein Baum im Weg, so kann aktuell mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Letzterer das Nachsehen hat. Soll ein Mast auf einer Brachfläche des Bauvereins oder im Wald errichtet werden, so wird der Wald zur Rodung vorgeschlagen, um die Vermarktungsinteressen des stadteigenen Bauvereins nicht zu stören.
Bündnis der Bürgerinitiativen in Darmstadt (BBD)
Pressemitteilung 01/2020
Belegen kann das Bündnis diese Vorwürfe anhand weiterer Beispiele wie der geplanten Bebauung des Bürgerparks durch einen Investor aus Frankfurt. Hier wurde die öffentliche Bekanntmachung für das Bauvorhaben mit dem Magistratsbeschluss vorausgesetzt, wovon die Initiative aber erst aus der Presse (Darmstädter Echo) erfuhr. Die fristgerechte Zeit für eine Unterschriftenaktion wurde dadurch massiv verkürzt. Über Desinformation ärgert sich auch Gerhard Schäfer von der Arheilger Bürgerinitiative. So habe die Stadt ohne Not ein Grundstück an Aldi im Ortskern von Arheilgen verkauft. Bei einem Stadtteilforum im Jahr 2017, wo auch OB Jochen Partsch auftrat, informierte er die anwesenden Bürger über diesen Deal nicht. Erst drei Tage nach seinem Auftritt erfuhren die Arheilger Bürger davon!
Aus Sicht des gemeinsamen Bündnisses der Bürgerinitiativen sind diese und andere Erfahrungen nicht vereinbar mit dem Anspruch und vollmundigen Auftreten der grüngewaschenen Stadtregierung, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen und den Umweltschutz zu fördern. „Wenn Herr Partsch in seiner Neujahrsansprache von Gemeinsinn statt Krisenmodus redet, dann sollte er damit endlich auch mal anfangen!“, so Gerhard Schäfer von der Arheilger Initiative. Hauptkritikpunkt aller Initiativen ist vor allem die Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. „Man muss schlichtweg konstatieren“, so Prof. Dr. Paul Spahn, „dass es bei der Stadt offensichtlich ein Planungsdefizit gibt, und es keinerlei klare Ideen, weder für die Stadt noch für die Verkehrspolitik, zu geben scheint“.
Weiteres Beispiel dafür ist aus Sicht des Bündnisses der neubebaute Friedensplatz, der nicht nur laut dem Darmstädter Echo zu den zehn „hässlichsten Plätzen“ in Darmstadt gehört. „Wohin man auch schaut, überall werden Flächen versiegelt, fällt ein Baum nach dem anderen, vom Westwald ganz zu schweigen“, so Sprecher Reinhard Völker von der BI Pro Bürgerpark. Das ausgerechnet ein Grüner Oberbürgermeister und eine Grüne Partei so gegen ihre eigenen Wurzeln handeln, und das im 40. Gründungsjahr der Ökopartei, ruft beim Bündnis Verwunderung und Ärger hervor. „Wenn sich nicht bald grundlegende Änderungen im Umgang mit der Natur und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einstellen, ist auch die Gründung einer neuen kommunalen Partei denkbar“, so Michael Mokler von der Westwaldallianz. “Wir werden die Grünen auf ihren eigenen Themenfeldern angreifen und diese wieder in den Fokus einer fairen, klimafreundlichen und bürgernahen Politik setzen“.
„Wir wollen nicht gegen etwas sein, sondern für etwas“, so Peter Schmidt. Wir stehen für Lösungen und bürgernahe Konzepte“. Im Übrigen sei man auch nicht gegen Wachstum und Wohnungsbau, dieser müsse angesichts des drastischen Klimawandels aber ausgewogen und maßvoll sein. Für ein konstruktives Gespräch mit dem OB Jochen Partsch steht das neue Bündnis bereit. Allerdings müssten „außer bloßen Lippenbekenntnissen handfeste Ergebnisse zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz herauskommen“, so Reinhard Völker.

Ansprechpartner in Sachen der Presse

 Reinhard Völker | Bürgerinitiative Pro Bürgerpark | 0175 – 9326396 | voelker.r@gmx.de
 Frank Schindler | Interessengemeinschaft Bessunger Kiesgrube | 0176 – 20720564 | ibkdarmstadt@web.de

offiziell Facebookseite des BBD

www.bbd-darmstadt.de